Allgemeine Geschäftsbedingungen der WestfalenWIND Strom GmbH

1. Vertragsschluss / Lieferbeginn / Lieferantenwechsel

1.1. Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.

1.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind.

1.3. WestfalenWIND Strom GmbH übernimmt für den Kunden den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel.

2. Umfang und Durchführung der Lieferung / Befreiung von der Leistungspflicht

2.1. Der Lieferant liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Der Kunde darf Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und aus Erneuerbaren Energien bis 50 kW elektrischer Leistung sowie Notstromaggregate betreiben. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.

2.2. Bei Tarifen mit Schaltzeiten (z.B. Nachtstrom, Strom für Speicherheizungsanlagen und Wärmepumpen) gelten die Schaltzeiten des zuständigen Verteilnetzbetreibers. Der Lieferant hat auf die Festlegung der Zeitintervalle (von-Uhrzeit bis-Uhrzeit) keinen Einfluss, sondern legt der Belieferung des Kunden die Schaltzeiten des zuständigen Verteilnetzbetreibers zugrunde. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziff. 8.

2.3. Besonderheiten bei dem Tarif WWS Wärme 

Der Tarif WWS Wärme beinhaltet die Stromlieferung für die vom zuständigen Netzbetreiber als Elektro-Speicherheizung eingestufte Heizungsanlage des Kunden (WS-Anlage) während der sogenannten Freigabezeiten (Wärmespeicherstrom/NT) sowie für den weiteren Eigenverbrauch des Kunden (übriger Strom/HT) aus dem Niederspannungsnetz. Die Freigabezeiten werden durch den zuständigen Netzbetreiber festgelegt und durch diesen Vertrag nicht verändert. Der Lieferant hat demzufolge keinen Einfluss auf die Freigabezeiten. 

Bei Belieferung mit unserem Tarif WWS Wärme setzen wir die entsprechenden Messeinrichtungen voraus. Bei gemeinsamer Messung von Haushaltsstrom und Strom zur Wärmeerzeugung (hier i.d.R. Elektro-Fußbodenheizung oder Nachtspeicherheizung) wird ein Zweitarifzähler (HT/NT) vorausgesetzt. Zusätzlich hat der zuständige Netzbetreiber ein Steuergerät zur Steuerung der Freigabezeiten installiert. Der Netzbetreiber bestimmt den Anbringungsort des Schaltgeräts. Der Kunde hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen des Schaltgeräts dem Netzbetreiber unverzüglich zu melden. 

Der während der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch wird auf dem NT-Zählwerk und der außerhalb der Freigabezeiten gemessene Stromverbrauch wird auf dem HT-Zählwerk erfasst. Bei gemeinsamer Messung von Haushaltsstrom und Strom zur Wärmeerzeugung enthält der während der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch auch einen erheblichen Anteil des übrigen Stromverbrauches (Haushaltsstrom). Der örtliche Netzbetreiber kann dem Lieferanten deshalb einen Faktor zur Aufteilung des während der Freigabestunden gemessenen Stromverbrauchs mitteilen. Dieser Faktor beträgt bei Anlagen mit Tagnachladung in der Regel 25%, bei Anlagen ohne Tagnachladung in der Regel 15%. Durch Multiplikation des Faktors mit dem außerhalb der Freigabestunden gemessenen Stromverbrauchs wird eine Ausgleichsmenge ermittelt. Der außerhalb der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch wird um eine Ausgleichsmenge erhöht. Dieser erhöhte Stromverbrauch gilt als übriger Stromverbrauch (HT). Der während der Freigabestunden gemessene Stromverbrauch wird um die vorgenannte Ausgleichsmenge vermindert. Der verminderte Stromverbrauch gilt als Speicherstromverbrauch (NT). Der Lieferant hat auf die Bildung des Faktors zur Aufteilung des während der Freigabestunden gemessenen Stromverbrauchs keinen Einfluss und reicht lediglich die Vorgaben des Netzbetreibers weiter. 

Bei getrennter Messung wird sowohl der Haushaltsstrom als auch der Wärmestrom mit je einem eigenen Zähler erfasst. Dabei kann der Zähler für Wärmestrom als Ein- bzw. Zweitarifzähler (HT/NT) ausgelegt sein, wobei dann wieder ein Schaltgerät vom Netzbetreiber installiert ist. 

2.4. Der Lieferant ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Messstellenbetreiber den MessstellenbetriebMessstellenbetrieb
Der Messstellenbetrieb umfasst den Ein- und Ausbau, den Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen wie zum Beispiel des Stromzählers. Für den Messstellenbetrieb ist der Netzbetreiber verantwortlich. Die Kosten dafür sind bereits im Arbeitspreis enthalten.
auf eigene Initiative oder der Netzbetreiber den Netzanschluss oder die Anschlussnutzung unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant an der Lieferung, der Erzeugung  oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung dem Lieferanten nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

3. Messung/ Abschlagszahlungen / Abrechnung / Anteilige Preisberechnung

3.1. Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Netzbetreiber, Lieferanten, Messstellenbetreiber, Messdienstleister oder auf Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Der Lieferant wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und / oder der Netzbetreiber den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. 

3.2. Der Kunde hat eine Woche nach Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers, des Messdienstleisters oder des Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Mit der Benachrichtigung ist ein Ersatztermin anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinreichtungen zugänglich sind. 

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, an den Lieferanten monatlich Abschläge zum 15. eines Monats zu zahlen. Der Lieferant berechnet diese nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die AbschlagszahlungAbschlagszahlung
Zahlung
nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. 

3.4. Zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes, der entweder monatlich bemessen ist oder jedenfalls zwölf Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten AbschlagszahlungAbschlagszahlung
Zahlung
verrechnet. Der Lieferant bietet dem Kunden eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung an. Für eine Zusatzablesung kann der Lieferant gesondert Kosten erheben, es sei denn, der Verbrauchswert wird beim Kunden über einen intelligenten Zähler ausgelesen. In diesem Fall ist dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 

3.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.

3.6. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten AbschlagszahlungAbschlagszahlung
Zahlung
verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.

3.7. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden zeitanteilig unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung

4.1. Sämtliche Abschläge sind zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt, Rechnungsbeträge zwei Wochen nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug per Lastschriftverfahren oder mittels Dauerauftrag zu zahlen.

4.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach und nachvollziehbar sein.  Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

4.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

4.4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.

5. Preisanpassung

5.1. Der Preis setzt sich aus einem GrundpreisGrundpreis
Beim Grundpreis handelt es sich im Gegensatz zum Arbeitspreis um die verbrauchsunabhängige Strompreiskomponente, die monatlich zur Deckung fixer Kosten (wie Abrechnungs- und Bereitstellungskosten) erhoben wird.
und einem verbrauchsabhängigen ArbeitspreisArbeitspreis
Der Arbeitspreis ist der Teil des Strompreises, der für den Verbrauch einer Kilowattstunde zu bezahlen ist. Er wird in Cent pro kWh angegeben. Im Arbeitspreis sind die Kosten für Stromerzeugung, Messstellenbetrieb und Messung, anfallende Netzentgelte und sonstige anzurechnende Steuern, Umlagen oder Abgaben enthalten. Siehe auch Grundpreis.
zusammen. Er enthält die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, die Kosten für MessstellenbetriebMessstellenbetrieb
Der Messstellenbetrieb umfasst den Ein- und Ausbau, den Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen wie zum Beispiel des Stromzählers. Für den Messstellenbetrieb ist der Netzbetreiber verantwortlich. Die Kosten dafür sind bereits im Arbeitspreis enthalten.
und Messung sowie für die Abrechnung, die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEGEEG
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Ziel des EEG ist der schrittweise Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zu einem Anteil von 80 Prozent an der deutschen Stromversorgung bis zum Jahr 2050. Kernelemente des EEG sind die garantierte Einspeisevergütung, die Anschlussgarantie sowie die bevorzugte Abnahme des Stroms durch den Netzbetreiber. Das Gesetz wurde 2000 beschlossen und 2014 und 2016 zuletzt novelliert.
) folgenden Belastungen, das an den Netzbetreiber abzuführende NetzentgeltNetzentgelt
Das Netzentgelt ist eine Gebühr, die von den Netzbetreibern für die Nutzung der Strom- oder Gasnetze erhoben wird. Für Privat- und Gewerbekunden sind die Netzentgelte bereits im Arbeitspreis enthalten.
, die vom Netzbetreiber erhobenen Aufschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f Abs. 5 EnWG, die AbLA-Umlage nach § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten sowie die Konzessionsabgaben. Zusätzlich fallen StromsteuerStromsteuer
Die Stromsteuer ist die Verbrauchersteuer für den elektrischen Strom und durch das Bundesgesetz geregelt. Diese Steuer muss von jedem Verbraucher gezahlt werden sobald er elektrischen Strom aus dem Versorgungsnetz entnimmt.  Seit dem Jahr 2003 beträgt die Stromsteuer unverändert 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
sowie Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an.

5.2. Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, tritt eine Erhöhung bzw. Ermäßigung der Kosten für die Nutzung des Verteilnetzes ein oder ändern sich die in Ziffer 5.1 genannten Preisbestandteile, kann der Lieferant hieraus entstehende Mehrkosten oder Kostenreduzierungen an den Kunden weiterberechnen. Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung oder Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (d.h. keine Bußgelder o.ä.) belegt wird, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten oder Kostenreduzierungen nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten oder Kostenreduzierungen beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen – z.B. der Wegfall einer anderen Steuer – sind anzurechnen. 

5.3. Der Lieferant ist verpflichtet, die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. 

5.4. Preisanpassungen werden erst wirksam, nachdem der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt, frühestens jedoch nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Lieferung beginnt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag in Textform zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen. 

5.5. Hat der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig Falschangaben zu Zählertypen und Speichersystemen (z.B. Nachtspeicher, Elektroheizung, Wärmepumpen) gemacht, so führt dies rückwirkend ab Lieferbeginn zu einer Preisanpassung, der die Preise, Steuern und Abgaben zugrunde gelegt werden, die für die tatsächlich verwendeten Zählertypen und Speichersysteme zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten. Eine Preisanpassung aus diesem Grund berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung des Vertrages. 

6. Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen

6.1. Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits - etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten - absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen - mit Ausnahme der Preise - insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

6.2. Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen. 

7. Einstellung der Lieferung / Fristlose Kündigung

7.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet ("Stromdiebstahl") und die Unterbrechung zur Verminderung einer weiteren Energieentnahme erforderlich ist.

7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens 4 Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen.

7.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale. Die Belieferung wird wieder hergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind.

7.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Falle des Stromdiebstahls nach Ziff. 7.1 oder im Fall eines wiederholten Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen der Ziff. 7.2. Im Fall der Kündigung wegen wiederholten Zahlungsverzuges  ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzuges stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.

8. Haftung

8.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, ausschließlich gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).

8.2. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

8.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde.; Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Lieferant auch bei Fahrlässigkeit.

8.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

8.5.    Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

9. Umzug / Übertragung des Vertrags

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat vor seinem Umzug, unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.

9.2. Der Lieferant wird den Kunden - sofern kein Fall nach Ziff. 9.3 vorliegt - an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.

9.3. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht.

9.4. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziff. 9.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

9.5. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

10. Datenschutz

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit es zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

11. Bonitätsprüfung

Der Lieferant ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck willigt der Kunde ein, dass der Lieferant Wirtschaftsauskunfteien oder der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten für die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Stromliefervertrages übermittelt.

12. Informationen zu Wartungsdiensten und
-entgelten / Lieferantenwechsel

12.1. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

12.2. Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der Lieferant verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.

13. Streitbeilegungsverfahren

13.1. Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an: WestfalenWIND Strom GmbH, Leihbühl 21, 33165 Lichtenau.

13.2. Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

13.3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrich-Str. 133, 10117 Berlin, 030/2757240-0., Mo. - Fr. 10:00 - 16:00 Uhr, Email: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.

13.4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den  Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas,  Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr - 15:00 Uhr), Telefax: 030/ 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

14. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz

Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.bfee-online.de Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.

15. Kostenpauschalen

Kosten bei monatlicher Überweisung: € 0,84 netto

Kosten für entgeltliche Zusatzablesung (Ziffer 3.4) pro Rechnung bei monatlicher, viertel- oder halbjährlicher Rechnungsstellung: € 1,50 netto 

Mahnkosten pro Mahnschreiben (Ziffer 4.2): € 1,00 netto 

Mahnkosten pro Mahnschreiben (Ziffer 4.2): € 1,00 netto 

Zahlungseinzug durch Beauftragten (Ziffer 4.2): € 10,50 netto 

Unterbrechung der Anschlussnutzung (Ziffer 7.3): € 50,00 netto 

Wiederaufnahme der Anschlussnutzung (Ziffer 7.3) während der üblichen Geschäftszeit des Netzbetreibers: € 50,00 netto 

16. Schlussbestimmungen

16.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

 

Paderborn, im Januar 2016